Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der feno GmbH (im Folgenden: feno) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen (im Folgenden auch: Produkte) erkennt der Kunde die AGB von feno in der jeweils aktuellen Fassung für den jeweiligen Vertrag als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von feno, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von feno zugestimmt.

2. feno verkauft ausschließlich an Unternehmer. Kunden im Sinne der AGB sind daher ausschließlich Unternehmer. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die in den Katalogen von feno, auf der Website von feno und im Online-Shop von feno aufgeführten Waren und Leistungen (im Folgenden auch: Produktpräsentationen) richten sich daher ausschließlich an Unternehmer; gleiches gilt für sonstige Produktpräsentationen von feno.

3. Bestellungen dürfen ausschließlich von Kunden aufgegeben werden, die in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher sind nicht berechtigt, Waren bei feno zu bestellen. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Aufgabe einer Bestellung bringt der Kunde jeweils zum Ausdruck, dass das Geschäft ausschließlich für seine Tätigkeit als Unternehmer bestimmt ist. Der Kunde hat sich vor der ersten Bestellung bei feno zu registrieren und Kopien von Dokumenten einzureichen (ggf. vorab Upload eines Scans), die seine Eigenschaft als Unternehmer nachweisen (Gewerbetreibende; Gewerbeschein; Selbstständige ohne Gewerbe; Verbands- oder Kammerausweis; sonstige als Unternehmer handelnde Kunden; entsprechende, geeignete behördliche Dokumente). Auf Verlangen von feno sind erneut Kopien der Dokumente einzureichen oder Originale hiervon vorzuzeigen.

4. An den Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen von feno behält sich feno ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, soweit feno vorher ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erklärt hat, und sind feno auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese darf feno jedoch solchen Dritten zugänglich machen, die feno zulässigerweise zur Vertragserfüllung einschaltet.

5. An vertragsgemäß überlassener Standardsoftware von feno hat der Kunde das nicht selbstständige Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form an den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf davon ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.

6. feno behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

 

II. Vertragsgebiet, Änderung Produktsortiment und Produktpräsentationen

1. Vertragsgebiet sind die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; einzelner Gebiete des Vertragsgebiets können von feno ausgeschlossen werden. Über das Vertragsgebiet hinausreichende Gebiete können im Einzelfall vertraglich vereinbart werden.

2. feno behält sich das Recht vor, die Produktpräsentationen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern sowie einzelne Waren und Leistungen ersatzlos aus dem Produktsortiment zu entfernen oder durch andere Waren und Leistungen zu ersetzen.

 

III. Vertragsschluss

1. Die in den Katalogen von feno, auf der Website von feno und im Online-Shop von feno aufgeführten Waren bzw. Leistungen, sowie sonstigen Produktpräsentationen stellen keine feno bindende Angebote dar; es handelt sich dabei um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot an feno durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Mit Bestellung der Waren bzw. Leistungen erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben bzw. erhalten zu wollen und richtet damit an feno ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Alle Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Lieferungs- bzw. Leistungsmöglichkeit von feno.

2. feno ist nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Angebot anzunehmen. Das Angebot kann von feno innerhalb von zwei Wochen nach Zugang angenommen werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung begründet noch keinen Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt erst zustande, soweit feno die Annahme der Bestellung ausdrücklich erklärt oder soweit feno die Bestellung gesondert per E-Mail bestätigt, andernfalls soweit eine Lieferung bzw. Leistung erfolgt.

 3. Angaben, Pläne und sonstige Informationen des Kunden können in vollem Umfang der Bestellung zugrunde gelegt werden. Der Kunde übernimmt allein die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben. Er ist verpflichtet, sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der angebotenen Waren und Leistungen  zu überzeugen und hat die Anwendbarkeit für den vorgesehenen Gebrauch in eigener Verantwortung zu überprüfen. feno ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden zu überprüfen.

 

 IV. Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen und Rechnung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

 1. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- bzw. Verpackungskosten. Versand- bzw. Verpackungskosten werden, soweit im Online-Shop nicht angezeigt, auf Verlangen des Kunden vorab von feno berechnet und dem Kunden mitgeteilt. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilten bzw. angezeigten Versandkosten.

 2. Der Kunde kann die bestellte Ware bzw. Leistung per Kreditkarte, Online-Zahlungsverfahren, Vorauskasse oder bei Selbstabholung mittels Bargeld bezahlen. feno ist berechtigt, einzelne der genannten Zahlungsarten auszuschließen. Bestandskunden kann die Bezahlung der bestellten Ware bzw. Leistung per Rechnung von feno gewährt werden.

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z. B. PayPal, Sofortüberweisung) ermächtigt der Kunde feno ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das von feno angegebene Konto zu überweisen. feno reserviert die bestellte Ware bzw. Leistung für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

Bei Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Kunde feno  ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der Ware bzw. nach erbrachter Leistung einzuziehen.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Ware bzw. nach erbrachter Leistung, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich feno vor, den Verzugsschaden (z. B.  Rückbuchungsgebühren, Verzugszinsen, Inkassogebühren) geltend zu machen.

Rechnungen werden an die vom Kunden hinterlegte Postadresse oder E-Mail-Adresse verschickt.

 3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

 4. Bei Verträgen mit Kunden, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB sind und die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn der Gegenanspruch, auf den er das Leistungsverweigerungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

 

V. Eigentumsvorbehalt und Nebenpflichten

 1. feno behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder Entrichtung der vereinbarten Vergütung vor.

Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, behält sich feno das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor. Sobald der Wert aller Sicherungsrechte, die feno zustehen, mehr als 150 % aller gesicherter Ansprüche beträgt, wird feno auf Wunsch des Kunden den Teil der Sicherungsrechte freigeben, der über 150 % liegt.

 2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet

a) eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware zu unterlassen;

b) einen Zugriff Dritter auf die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, etwa im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung oder Eingriffen Dritter, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware feno unverzüglich mitzuteilen;

c) eine Änderung seines Sitzes sowie einen Besitzwechsel der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware unverzüglich feno anzuzeigen;

d) die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware pfleglich zu behandeln;

e) soweit Wartungs- und Inspektionspflichten an der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware erforderlich sind, diese auf eigene Kosten durchzuführen.

Bei Pflichtverletzung steht feno ein vertragliches Rücktrittsrecht nach Abschnitt VII. Ziffer 1 zu.

 3. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, ist der Kunde nur unter Berücksichtigung der folgenden Regelungen berechtigt, über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verfügen: Der Eigentumsvorbehalt verlängert sich auf alle Forderungen des Kunden, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Gegenstände gegen Dritte erwirbt. Der Kunde tritt diese Forderungen im Zeitpunkt ihrer Entstehung an feno ab; feno nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von feno, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich feno, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde feno alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

 4. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt folgendermaßen auf die Fertigwaren: Die Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt für feno und im Namen und Auftrag von feno, wenn im Zeitpunkt der Verarbeitung der Kaufpreis für die Ware noch nicht vollständig bezahlt wurde oder der vereinbarte Preis noch nicht vollständig beglichen wurde; feno wird Eigentümer der neu hergestellten Sache. Wird die neue Sache aus Stoffen verschiedener Vorbehaltseigentümer hergestellt, die ihre Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert haben, so erwirbt feno einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Der Anteil entspricht dem Verhältnis der Werte, der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren. Der Kunde ist unter Berücksichtigung der folgenden Regelungen berechtigt, über die Fertigwaren im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verfügen: Der Kunde tritt die Forderung aus dem Verkauf der Fertigwaren im Zeitpunkt ihrer Entstehung an feno ab; feno nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von feno, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich feno, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde feno alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

 

 VI. Lieferung und Herstellung, Fristen, Verzögerungen und Verzug

 1. Lieferungen bzw. Leistungen erfolgen an Adressen innerhalb des Vertragsgebiets (Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Die Belieferung einzelner Gebiete des Vertragsgebiets kann von feno ausgeschlossen werden.

 2. feno ist zu Teilleistungen bzw. Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist. Unzumutbarkeit besteht, soweit der Kunde an der Teilleistung bzw. Teillieferung kein Interesse hat im Sinne von § 323 V 1 BGB; der Kunde hat die Unzumutbarkeit in geeigneter Weise feno nachzuweisen.

 3. Angaben von feno über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung gelten als unverbindliche Mitteilungen. Lieferfristen bzw. Herstellungsfristen gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer sowie Ziffer 4 als verbindlich, soweit sie als solche ausdrücklich vereinbart werden. Die Einhaltung von vereinbarten  Lieferfristen bzw. Leistungsfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben – insbesondere von Plänen – sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen bzw. Leistungsfristen  in dem Umfang der Verzögerungsspanne; dies gilt nicht, wenn feno die Verzögerung zu vertreten hat.

 4. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, stehen sämtliche Lieferfristen bzw. Leistungsfristen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte ein Fall nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung vorliegen, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.

 5. Leistet feno vertragswidrig nicht fristgemäß, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen verzögerter Lieferung bzw. Leistung sind in allen Fällen verspäteter Lieferung bzw. Leistung, auch nach Ablauf einer feno etwaig gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit feno, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder soweit der geltend gemachte Schaden die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betrifft. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt.

 6. Werden Versand, Zustellung oder Abnahme der Waren bzw. Leistungen auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige unserer Erfüllungsbereitschaft verzögert, kann dem Kunden von feno für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % , insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises der nicht entgegen genommenen Waren bzw. Leistungen berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.

 

VII. Rücktrittsrecht, Vertragsanpassung

 1. feno ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die Nebenpflichten aus Abschnitt V. Ziffer 2 während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts vom Vertrag zurückzutreten und die entsprechenden Waren bzw. Leistungen herauszuverlangen.

 2. feno ist berechtigt, bei ausbleibenden oder verzögerten Lieferungen von Vorlieferanten den Vertrag anzupassen oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 VIII. Gefahrenübergang

 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von feno gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

IX. Entgegennahme

 Lieferungen, die nur unerhebliche Mängel aufweisen, sind vom Kunden entgegenzunehmen. Unerhebliche Mängel sind solche im Sinne von § 323 V 2 BGB. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben im Übrigen hiervon jedoch unberührt.

 

 X. Gewährleistung

 Für Mängel haftet feno wie folgt:

 1. Sofern eine Nacherfüllung gesetzlich oder vertraglich geschuldet ist, ist feno berechtigt, zwischen der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) frei auszuwählen.

 2. Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang oder Abnahme, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von feno, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln durch feno, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ebenso bleibt es in den Fällen des § 438 I Nr. 2 a) und b) BGB und des § 634 a Nr. 2 BGB bei den dort vorgesehenen Verjährungsfristen.

 3. Offensichtliche Mängel hat der Kunde feno gegenüber schriftlich innerhalb von 2 Wochen seit Lieferung bzw. Leistung anzuzeigen. Kommt er dieser Anzeigepflicht nicht nach, so verliert er seine Gewährleistungsrechte, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder solchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von feno, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die Pflichten aus § 377 HGB bleiben davon unberührt.

 4. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, hat der Kunde bei der Bemessung der Dauer der Nacherfüllungsfrist angemessen auf die rechtzeitige Selbstbelieferung von feno Rücksicht zu nehmen.

 5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzungen oder Schäden, die nach Gefahrübergang oder nach Abnahme infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.

 6. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen feno unterliegen dem Haftungsausschluss nach Maßgabe des Abschnitts XI.

 

XI. Haftungsausschluss

 Schadensersatzansprüche gegenüber feno aus Vertrag, vertragsähnlichen Schuldverhältnissen oder aus Gesetz sind ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von feno, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht soweit zwingend nach dem Gesetz gehaftet werden muss, etwa nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund unerlaubter Handlung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.

 

 XII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

 1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im Folgenden: Schutzrechte) durch von feno gelieferte bzw. geleistete, vertragsgemäß genutzte Produkte (Waren oder Leistungen) gegen den Kunden berechtigte Ansprüche hat, haftet feno gegenüber dem Kunden wie folgt:

a)  Vorbehaltlich lit. b) wird feno nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies feno nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat feno das Produkt gegen Erstattung des Preises zurückzunehmen.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von feno bestehen nur dann, wenn der Kunde feno über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und feno alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von feno nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von feno gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen feno unterliegen dem Haftungsausschluss nach Maßgabe des Abschnitts XI.

 

XIII. Störung der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung und Rücktritt

Sofern unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnliche Ereignisse) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von feno erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht feno das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Vertragsanpassung und Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen, soweit feno das Hindernis zu vertreten hat.

 

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Sitz von feno.

2. Bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes abgeschlossen haben, sowie bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, sind  alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten zwischen dem Kunden und feno aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag von den Gerichten zu entscheiden, die für den Hauptsitz von feno (Oberhaching) zuständig sind.

3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenverkaufs (CISG).

 

XV. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung oder einer Regelungslücke im Vertrag verpflichtet, eine wirksame und zumutbare Regelung zu vereinbaren, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

 

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg B 144133
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Geschäftsführer:
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann
Heiko Strauß

 

Stand: 01/01/2015